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Allgemeine Gesch채ftsbedingungen

짠 1 Allgemeines
Wir, die Stadt Heubach, betreiben 체ber unseren Online-Shop einen Versandverkauf. Unsere Allgemeinen Gesch채ftsbedingungen gelten f체r alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten auch f체r alle zuk체nftigen Gesch채fte und zwar ohne weitere Vereinbarung. Mit der Auftragserteilung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeinen Gesch채ftsbedingungen des K채ufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird hiermit bereits widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir nicht ausdr체cklich widersprechen.

짠 2 Vertragsabschluss
Der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Besteller und der Stadt Heubach kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm ausgew채hlten Artikel an die Stadt Heubach durch abschicken des Online-Formulars best채tigt, und die Stadt Heubach die bestellten Artikel durch Lieferung in angemessener Zeit annimmt. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtliches bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die Stadt Heubach beh채lt sich die Annahme der Bestellung insbesondere f체r den Fall vor, dass aus den Angaben des Bestellers oder aus einem nicht vertragsgetreuen Verhalten des Bestellers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages der Verdacht ergibt, dass der Bestellung seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgem채횩 erf체llen wird oder auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind. Die Zusendung der Rechnung an den Empf채nger kann in Papierform oder elektronisch per E-Mail an die im Onlineshop der Stadt Heubach hinterlegte E-Mail-Adresse im Sinne des 짠 14 Abs. 1 UStG erfolgen.

짠 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Rechnungsadresse. Die anfallenden Versandkosten werden im Bestellformular „Warenkorb“ gesondert ausgewiesen und werden zu den Artikelpreisen hinzugef체gt. Die Stadt Heubach wird die auf der Webseite angegebenen Lieferfristen grunds채tzlich einhalten. Treten Ereignisse ein, die der Stadt Heubach die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verl채ngern. Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Artikels aus dem Online-Shop ist die Stadt Heubach nicht zur Erf체llung des Vertrages verpflichtet.

짠 4 Versandbedingungen
Der Kunde ist verpflichtet, unverz체glich nach Erhalt der Artikel diese auf Richtigkeit und Vollst채ndigkeit zu 체berpr체fen und Reklamationen innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich per Email oder Post an die betreffende Verkaufsstelle zu richten. Nach Ablauf dieser Frist k철nnen keine Einwendungen mehr gegen die 체bermittelten Artikel geltend gemacht werden. Gleiches gilt f체r die dem Kunden nach Abschluss einer Internet-Buchung 체bersandte Email-Best채tigung sowie f체r die Zustimmung zur Bezahlung des Gesamtpreises bei einer telefonischen Buchung.

짠 5 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist sofort und ohne Abzug von Skonto mit der Lieferung der Ware f채llig. Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. F체r den Fall der R체ckgabe oder Nichteinl철sung einer Lastschrift erm채chtigt혻 der Besteller die Bank hiermit unwiderruflich, der Stadt Heubach seinen Namen und die aktuelle Adresse mitzuteilen. Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollst채ndigen Bezahlung im Eigentum der Stadt Heubach. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zul채ssig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskr채ftig festgestellt ist.

짠 6 Widerrufsrecht
Der Besteller ist an seine Erkl채rung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung ausdr체cklich und eindeutig widerruft. Eine blo횩e R체cksendung der Ware reicht nicht aus. Der Widerruf des Bestellers muss keine Begr체ndung enthalten und kann gegen체ber der Stadt Heubach schriftlich, per Telefax unter 07173 181-49 per Telefon unter 07173 181-0, per E-Mail info@heubach.de oder durch Brief an die Stadt Heubach, Stadtverwaltung Heubach, Hauptstra횩e 53, 73540 Heubach erfolgen.
Zur Fristwahrung gen체gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Stadt Heubach. Nach Eingang des Widerrufs ist die Stadt Heubach verpflichtet, alle Zahlungen, die die Stadt Heubach vom Besteller erhalten hat, einschlie횩lich der Lieferkosten der von der Stadt Heubach angebotenen, g체nstigsten Standardlieferung unverz체glich und sp채testens innerhalb 14 Tagen ab dem Tag zur체ckzuzahlen, an dem die Mitteilung 체ber den Widerruf dieses Vertrags bei der Stadt Heubach eingegangen ist.
Der Besteller ist zur R체cksendung der empfangenen Waren verpflichtet. Die Kosten der R체cksendung tr채gt der Besteller unabh채ngig davon, welchen Wert die jeweilige Ware besitzt und ob die Ware paketversandf채hig ist, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bei R체cksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet die Stadt Heubach in jedem Fall die Kosten der R체cksendung. (Bitte keine unfreien R체cksendungen vornehmen!).

짠 7 Gew채hrleistung und Haftung
Liegt bei Gefahr체bergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherf체llung entweder durch M채ngelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gew채hlte Art der Nacherf체llung unverh채ltnism채횩ig, so kann die Stadt Heubach die jeweils andere Art der Nacherf체llung w채hlen. Ist auch diese unverh채ltnism채횩ig, oder ist die Stadt Heubach nicht zur Nacherf체llung in der Lage oder verz철gert sich diese 체ber angemessene Fristen hinaus oder schl채gt die Nacherf체llung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur체ckzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine dar체ber hinausgehende Haftung der Stadt Heubach ist – ohne R체cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrl채ssigkeit beruht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht f체r den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Versto횩 gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss gem채횩 Abs. 2 und die Haftungsbegrenzung gem. Abs. 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des K철rpers oder der Gesundheit.

짠 8 Datenschutz
Der Besteller erm채chtigt den Verk채ufer, die im Zusammenhang mit der Gesch채ftbeziehung erhaltenen Daten 체ber Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Die Stadt Heubach speichert und verwendet die pers철nlichen Daten des Bestellers nur zur Abwicklung der Auftr채ge und eventueller Reklamation. Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und L철schung seiner gespeicherten Daten.

짠 9 Erf체llungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Erf체llungsort f체r s채mtliche Anspr체che aus dem Vertrag und der Gerichtsstand ist Heubach. F체r diese Allgemeinen Gesch채ftsbedingungen sowie die sich aus dem Vertrag ergebenden gesamten Rechtsbeziehungen gilt ausschlie횩lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Regelungen unwirksam sein oder werden, bleiben die 체brigen Bestimmungen gleichwohl g체ltig. Die entsprechende unwirksame Klausel soll durch eine wirksame ersetzt werden, die der unwirksamen wirtschaftlich m철glichst nahe kommt. Vertrags채nderungen und die 횆nderung dieser AGB einschlie횩lich dieser Schriftformklausel bed체rfen der Schriftform.

//Stand: Dezember2016

Stadtverwaltung Heubach
Hauptstra횩e 53
73540 Heubach
Telefon: 07173 181-0
Telefax: 07173 181-49
E-Mail: info@heubach.de

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